Ja, Sie lesen richtig. Bayern (“Laptop und Lederhose”) geht mit gutem Beispiel voran und sorgt sich um die Ordnung im Internet. Konkret darf sich die Landesanstalt für neue Medien nun auch um die Regulierung von Rundfunk im Internet kümmern. Gegründet wurde die Anstalt seinerzeit um private Rundfunk- und Fernsehkanäle mit (regionaler Bedeutung) mit Lizenzen zu versehen. Das mag auch weiterhin Sinn machen, weil im Äther das Frequenzspektrum nun einmal begrenzt ist. Im Internet ist eine derartige Regulierung aber fehl am Platz, da das Spektrum praktisch unbegrenzt ist. Senden kann ich sobald ich eine IP-Adresse habe, die geroutet wird. und die teilt mir nicht die bayrische Landesanstalt für neue Medien zu.
Dennoch möchte Bayern Streams mit wenigstens 500 Nutzern regulieren. Man stelle sich das vor: Sie machen als Ergänzung zu einem Podcast einen wöchentlichen Livecast mit 64kBit Audiobitrate. Ihr eigener kleiner Server, den Sie für 30€ im Monat gemietet haben, kommt auch bei 1000 Hörern nicht an seine Grenzen. Das macht dann 1000€ und etwas Wartezeit für die Sendelizenz. Um diese Strafgebühr fürs Podcasten zu unterlaufen müssen Sie Ihre Abonnentenschar künstlich auf 500 Rezipienten begrenzen.
Die Regelung ist ein herber Schlag für eine pluralistische Gesellschaft, in der Pressefreiheit nicht nur bedeutet, dass man sich aus beliebigen Medien informieren darf, sondern auch, dass einer jedermann das Recht hat, sich journalistisch zu betätigen. Wird die bayrische Regelung in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommen, entsteht eine Zweiklassengesellschaft: hier die stummen Blogs, die mangels Knete auf multimediale Inhalte verzichten und dort die aufgepeppten, die es sich leisten können, schnell mal nen Tausender für den wöchentlichen Live-Cast hinzulegen.
